AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Schmidtchen Land- & Baumaschinenservice
Diecker Weg 8, 52538 Selfkant · Stand: 13.11.2026

Vorbemerkung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Schmidtchen Land- & Baumaschinenservice (nachfolgend „Schmidtchen") gelten für die in diesen AGB geregelten Geschäftsbereiche und -aktivitäten.

§ 1 Geltungsbereich, Form

(1) Die AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen (Lieferungen und Leistungen) von Schmidtchen mit deren Kunden. Sie gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde").

(2) Die AGB gelten für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware") und von Land- & Baumaschinen („Fahrzeuge"), neu oder gebraucht, sowie für Reparaturverträge über Waren und Fahrzeuge. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Auftrages des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform oder per Internet-Link mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass Schmidtchen in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.

(3) Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Schmidtchen ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Kunde im Rahmen des Auftrages oder der Bestellung auf seine AGB verweist und Schmidtchen dem nicht ausdrücklich widersprochen hat.

(4) Individuelle Vereinbarungen und Angaben in der jeweiligen Auftragsbestätigung haben Vorrang vor den AGB.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) sind schriftlich abzugeben. Schriftlichkeit im Sinne dieser AGB schließt Schrift- und Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) ein. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben unberührt.

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote von Schmidtchen sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn Schmidtchen dem Kunden technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat, an denen sich Schmidtchen im Übrigen Eigentums- und Urheberrechte vorbehält.

(2) Der Auftrag bzw. die Bestellung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus dem Auftrag/der Bestellung nichts anderes ergibt, ist Schmidtchen berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach seinem Zugang anzunehmen.

(3) Die Annahme kann entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware oder der Fahrzeuge bzw. durch Beginn der Reparaturarbeiten gegenüber dem Kunden erklärt werden.

§ 3 Liefer-/Fertigstellungsfrist und Lieferverzug

(1) Die Liefer- oder Fertigstellungsfrist wird individuell vereinbart bzw. von Schmidtchen bei Annahme der Bestellung/des Auftrages angegeben. Liefer- oder Fertigstellungsfristen sind immer ungefähr. Sie sind nur dann verbindlich, wenn Schmidtchen schriftlich einen Liefer- oder Fertigstellungstermin zugesichert hat.

(2) Sofern Schmidtchen verbindliche Liefer- oder Fertigstellungsfristen aus Gründen, die Schmidtchen nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann, weil beispielsweise Teile von Vorlieferanten nicht oder nicht rechtzeitig geliefert wurden oder Personal aus nicht von Schmidtchen zu vertretenden Gründen ausfällt, wird Schmidtchen den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Liefer- bzw. Fertigstellungsfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Liefer- oder Fertigstellungsfrist nicht verfügbar/planbar, ist Schmidtchen berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird Schmidtchen unverzüglich erstatten.

(3) Der Eintritt eines Liefer- oder Leistungsverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich. Gerät Schmidtchen in Liefer- oder Leistungsverzug, kann der Kunde pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5 % des Nettopreises (Liefer- bzw. Reparaturwert), insgesamt jedoch höchstens 5 % des Liefer- bzw. Reparaturwertes der verspätet gelieferten oder fertiggestellten Ware. Schmidtchen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Kunden kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Verzugs bestehen nur nach Maßgabe von § 8 dieser AGB.

(4) Die Rechte des Kunden gem. § 8 dieser AGB und die gesetzlichen Rechte von Schmidtchen, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

(1) Lieferungen und Leistungen werden am Sitz von Schmidtchen (Diecker Weg 8, 52538 Selfkant) erbracht. Dort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und/oder Leistung sowie der Erfüllungsort für eine etwaige Nacherfüllung. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird der Vertragsgegenstand an einen anderen Bestimmungsort versandt oder verbracht. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist Schmidtchen berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe des Vertragsgegenstandes auf den Kunden über. Wird der Vertragsgegenstand auf Verlangen des Kunden an einen anderen Bestimmungsort versandt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Übergabe des Vertragsgegenstandes an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Verbringung bestimmte Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung und/oder Leistung von Schmidtchen aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, ist Schmidtchen berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Geschäftssitz von Schmidtchen, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Bei Versendungsgeschäften (§ 4 Abs. 1) trägt der Kunde die Kosten für die Verbringung ab Erfüllungsort (Diecker Weg 8, 52538 Selfkant) und die Kosten einer ggf. vom Kunden gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben gehen zu Lasten des Kunden.

(3) Der vereinbarte Preis für die Lieferungen und Leistungen ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Leistung. Schmidtchen ist jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt Schmidtchen spätestens mit der Auftragsbestätigung.

(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Vertragspreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Schmidtchen behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

(5) Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, insbesondere mit Ansprüchen wegen Mängeln. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben. Bei Mängeln der Lieferung oder Leistung bleiben die Gegenrechte des Kunden, insbesondere gem. § 7 Abs. 6 Satz 2 dieser AGB, unberührt.

(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch auf den Vertragspreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so ist Schmidtchen nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) kann Schmidtchen den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Liefer- oder Leistungsvertrag mit Schmidtchen und/oder einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich Schmidtchen das Eigentum an den gelieferten oder verkauften Vertragsgegenständen vor. Bei Reparaturaufträgen gilt dies insbesondere hinsichtlich gelieferter und eingebauter Ersatz- oder Austauschteile.

(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren und Fahrzeuge dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat Schmidtchen unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird oder soweit Zugriffe Dritter (z. B. Pfändungen) auf die Schmidtchen gehörenden Waren erfolgen.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Vertragspreises, ist Schmidtchen berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und/oder die Ware und/oder das Fahrzeug aufgrund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; Schmidtchen ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware/das Fahrzeug herauszuverlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Vertragspreis nicht, darf Schmidtchen diese Rechte nur geltend machen, wenn Schmidtchen dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

§ 7 Mängelansprüche des Kunden

(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage/Installation/Reparaturen oder mangelhafter Anleitungen) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften zum Aufwendungsersatz bei Endlieferung der neu hergestellten Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 445a, 445b bzw. §§ 445c, 327 Abs. 5, 327u BGB), sofern nicht, z. B. im Rahmen einer Qualitätssicherungsvereinbarung, ein gleichwertiger Ausgleich vereinbart wurde.

(2) Grundlage der Mängelhaftung von Schmidtchen ist vor allem die über die Beschaffenheit und die vorausgesetzte Verwendung der Ware und/oder der Fahrzeuge (einschließlich Zubehör und Anleitungen) getroffene Vereinbarung. Als Beschaffenheitsvereinbarung in diesem Sinne gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von Schmidtchen (insbesondere in Katalogen oder auf der Internet-Homepage) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren. Maßgeblich sind die Vereinbarungen im jeweiligen Vertrag. Für zusätzliche Vereinbarungen ist der Kunde beweispflichtig. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 3 BGB). Öffentliche Äußerungen des Herstellers oder in seinem Auftrag, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett der Ware, gehen dabei Äußerungen sonstiger Dritter vor.

(3) Bei Waren mit digitalen Elementen oder sonstigen digitalen Inhalten schuldet Schmidtchen eine Bereitstellung und ggf. eine Aktualisierung der digitalen Inhalte nur, soweit sich dies ausdrücklich aus einer Beschaffenheitsvereinbarung gem. Abs. 2 ergibt. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers und sonstiger Dritter (z. B. Werbeaussagen), auf die der Kunde Schmidtchen nicht als für ihn kaufentscheidend hingewiesen hat, übernimmt Schmidtchen keine Haftung.

(4) Schmidtchen haftet grundsätzlich nicht für Mängel, die der Kunde bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (§ 442 BGB). Ist der Kunde Kaufmann, setzen seine Mängelansprüche voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Anzeigepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist; für ihn gelten außerdem die Sätze 3 bis 7 dieses Absatzes. Bei Ersatzteilen oder Verbrauchsmitteln und anderen zum Einbau, Einfüllen oder zur sonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung/dem Einfüllen zu erfolgen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist Schmidtchen hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von drei Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von Schmidtchen für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen. Bei einer zum Einbau, zur Anbringung oder Installation bestimmten Ware gilt dies auch dann, wenn der Mangel infolge der Verletzung einer dieser Pflichten erst nach der entsprechenden Verarbeitung offenbar wurde; in diesem Fall bestehen insbesondere keine Ansprüche des Kunden auf Ersatz entsprechender Kosten („Aus- und Einbaukosten").

(5) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann Schmidtchen zunächst wählen, ob Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) geleistet wird. Ist die von Schmidtchen gewählte Art der Nacherfüllung im Einzelfall für den Kunden unzumutbar, kann er sie ablehnen. Das Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

(6) Schmidtchen ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die fällige Gegenleistung bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Vertragspreises zurückzubehalten.

(7) Der Kunde hat Schmidtchen die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware/das Fahrzeug zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde die mangelhafte Sache auf Verlangen von Schmidtchen nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau, die Entfernung oder Deinstallation der mangelhaften Sache noch den Einbau, die Anbringung oder die Installation einer mangelfreien Sache, wenn Schmidtchen ursprünglich nicht zu diesen Leistungen verpflichtet war; Ansprüche des Kunden auf Ersatz entsprechender Kosten („Aus- und Einbaukosten") bleiben unberührt.

(8) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Aus- und Einbaukosten, trägt bzw. erstattet Schmidtchen nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung und dieser AGB, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann Schmidtchen vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten ersetzt verlangen, wenn der Kunde wusste oder fahrlässig nicht wusste, dass tatsächlich kein Mangel vorlag.

(9) In dringenden Fällen, z. B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von Schmidtchen Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist Schmidtchen unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn Schmidtchen berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.

(10) Wenn eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Vertragspreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

(11) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

(12) Für Hydraulikschlauchleitungen, insbesondere solche, die nach Vorgaben des Kunden einzeln konfektioniert werden, gilt ergänzend:

a) Hydraulikschlauchleitungen sind Verschleißteile. Ihre Lebensdauer hängt maßgeblich von Einbau, Betriebsbedingungen, Bedienung und dem Zustand der übrigen Hydraulikanlage ab.

b) Für die Richtigkeit der vom Kunden vorgegebenen Maße, Druckstufen, Anschlussarten und Einsatzbedingungen ist der Kunde verantwortlich. Mängel, die auf fehlerhaften Vorgaben des Kunden beruhen, begründen keine Mängelansprüche.

c) Ein Mangel liegt insbesondere nicht vor, wenn das Versagen der Schlauchleitung zurückzuführen ist auf natürlichen Verschleiß oder Alterung, Druckspitzen oder Überschreiten des zulässigen Betriebsdrucks oder der zulässigen Temperatur, Fehlbedienung oder bestimmungswidrigen Einsatz des Fahrzeugs oder Geräts, Defekte oder Fehlfunktionen anderer Bauteile (z. B. Ventile, Pumpen, Zylinder), Knick-, Scheuer-, Zug- oder Torsionsbelastungen, unsachgemäßen Einbau durch den Kunden oder Dritte, verunreinigtes oder ungeeignetes Hydrauliköl oder unterlassene Wartung und Sichtprüfung.

d) Bei einem Ausfall prüft Schmidtchen zunächst die Ursache. Der Kunde hat die beanstandete Schlauchleitung unverändert aufzubewahren, sie Schmidtchen auf Verlangen zur Prüfung zu übergeben und die Umstände des Ausfalls (z. B. Einsatz, Betriebsstunden, sichtbare Schäden an anderen Bauteilen) mitzuteilen. Mängelansprüche bestehen nur, wenn die Schlauchleitung bereits bei Gefahrübergang bzw. Abnahme mangelhaft war; die gesetzliche Beweislast des Kunden hierfür bleibt unberührt. Ergibt die Prüfung, dass kein Mangel vorliegt, gilt Abs. 8 Satz 2.

e) Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden (z. B. am Fahrzeug, durch austretendes Öl oder durch Stillstand) bestehen nur nach Maßgabe von § 8.

f) Im Übrigen gelten die §§ 7 bis 9 dieser AGB.

§ 8 Sonstige Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet Schmidtchen bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haftet Schmidtchen – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Verschulden von Vorlieferanten oder Herstellern ist Schmidtchen nicht im Rahmen der Haftung für Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Eine etwaige gesetzliche Produkthaftung von Schmidtchen bleibt unberührt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Schmidtchen, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden Schmidtchen nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde, und nicht für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn Schmidtchen die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 9 Verjährung

(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

(2) Handelt es sich bei der Ware um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB).

(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware oder des Fahrzeuges beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Kunden gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 lit. a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 13 DSGVO enthält die Datenschutzerklärung von Schmidtchen unter https://www.schmidtchen-lb.de/datenschutz. Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW).

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Es gilt § 306 BGB.

§ 12 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen Schmidtchen und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von Schmidtchen. Schmidtchen ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Stand: 13.11.2026